Region Afrin
Afrin (kurd. Efrîn) liegt in der syrischen Provinz Aleppo im Bezirk Afrin, circa 65 Kilometer nordwestlich von Aleppo. Im Verlauf des Bürgerkriegs gab die syrische Regierung die Kontrolle über die Regionen an der Nordgrenze auf, welche vielerorts von lokalen kurdischen Kräften übernommen wurde. 2013 beschloss die "Partei der Demokratischen Union" (PYD) gemeinsam mit weiteren Kleinparteien im Norden Syriens eine Übergangsverwaltung aufzustellen. 2016 wurde die Demokratische Föderation Nordsyriens (Rojava) ausgerufen. Afrin ist einer von drei Kantonen von Rojava.
Von der Türkei ab 2014 errichtete Grenzmauer zu Afrin
Da der Bezirk Afrin bis 2017 von kriegerischen Auseinandersetzung grösstenteils verschont blieb sowie aufgrund der Nähe zur Metropole Aleppo, haben sich zahlreiche Binnenflüchtlinge verschiedener Ethnien und Religionen in und um Afrin niedergelassen. Im Frühling 2017 waren in Afrin rund 300'000 Flüchtlinge registriert, dies bei einer Gesamtbevölkerung von nicht einmal einer halben Million. Im Norden hat die Türkei die Grenze seit längerer Zeit geschlossen, von Süden her kam es immer wieder zu Angriffen durch islamistische Gruppierungen wie der Al-Nusra-Front (Fatah asch-Scham). Seit 2013 war die Region nur noch sehr schwer zugänglich. Im August 2016 griffen die türkische Armee und verbündete Milizen die syrische Grenzregion zwischen den Kantonen Afrin und Kobane an und verhinderten so, dass ein zusammenhängendes Gebiet Rojava entstehen konnte.
Situation in Afrin
Mitte Januar 2018 hat die Türkei den lange befürchteten Angriff auf die rund 2000 km² grosse Region Afrin gestartet. Bereits am ersten Tag waren 72 türkische Kampfjets und zahlreiche schwere Waffen des Nato-Lands an den Angriffen beteiligt. Zu den Bodentruppen der türkischen Armee gehören nicht nur die türkischen Soldaten - teils in deutschen Panzern -, sondern auch die mit ihr verbündeten islamistischen syrischen Milizen (u.a. ehemalige Al-Qaida und IS Kämpfer). Der Angriff richtet sich gemäss türkischer Regierung gegen die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (YPG beziehungsweise YPJ), unter deren Schutz die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnte Region bislang vom Krieg verschont blieb. Die YPG, die das Militärbündnis der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) anführt, ist zudem die bisher vom Westen unterstützte und führende Kraft im Kampf gegen den IS.
Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, erklärte, der Einsatz ginge weiter "bis die Region von der separatistischen Terrororganisation vollständig gesäubert sein wird." Ziel sei zudem, dass die rund 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei in ihr Heimatland zurückkehren könnten. Anfangs Februar bekräftigte Erdogan den Plan und heizt die ausländerfeindliche Stimmung nach Kräften an. Die Flüchtlinge könnten nicht ewig in der Türkei bleiben, sagte der Präsident. Die Regierung werde in Afrin neue Siedlungen, Spitäler und Schulen bauen.
Ohne Erlaubnis der Grossmächte wären die Angriffe nicht möglich gewesen. Am ersten Tag der türkischen Angriffe auf Afrin hatten sich russische Militärbeobachter aus der Region zurückgezogen, um "Leben und Gesundheit der russischen Soldaten keinem Risiko auszusetzen", wie das russische Verteidigungsministerium verlauten liess. Moskau wolle Afrin so zur Unterordnung unter das Regime in Damaskus zwingen, heisst es dagegen aus YPG-Kreisen.
Aus dem Nato-Kommando kam bislang kein Stopp-Signal, kein Einspruch, nicht einmal Kritik, nur Schweigen - dort wird unglaublich grosse Rücksicht auf das Nato-Mitgliedsland Türkei genommen. Auch aus der EU und der Schweiz ist nur wenig Kritik an der Invasion des Nato-Bündnispartners in Afrin zu hören. Zu gross ist offenbar die Angst, den türkischen Herrscher, der sich neuerdings in der Tradition der osmanischen Sultane sieht, zu verärgern. Erdogan droht seit langem und offensichtlich erfolgreich damit, die Grenzen für syrische und afghanische Kriegsflüchtlinge in Richtung Europa zu öffnen.
Die Angriffe in den ersten Tagen haben zahlreiche zivile Ziele getroffen. So wurde u.a. das Stadtzentrum von Afrin bombardiert, die Staumauer bei Meydankê und Krankenwagen des Kurdischen Roten Halbmonds bei Cindirêsê angegriffen. Auch das Flüchtlingslager Robar, 10 Kilometer südöstlich von Afrin wurde getroffen.
Angriff auf das Flüchtlingslager Robar, 10 Kilometer südöstlich von Afrin - Jan. 2018
Da es zahlreiche zivile Opfer zu beklagen gibt, ist das bereits vor den Angriffen am Limit funktionierende Gesundheitssystem massiv überlastet. Das einzige Spital in Afrin, kann nur noch die allerschlimmsten Verletzten behandeln. Medikamente kommen wegen den geschlossen Grenzen zur Türkei nur schwer und über teuer Umwege nach Afrin. Der einzige nicht von türkischen Verbündeten kontrollierte Zugang zur Region führt über Aleppo. Dieser wird zurzeit aber von Assad- Verbündeten überwacht und mehrheitlich blockiert. Somit gibt es für die Bevölkerung von Afrin und hunderttausende Binnenflüchtlinge keine Möglichkeit den Angriffen zu entkommen. Leider muss davon ausgegangen werden, dass die Angriffe auf Afrin über längere Zeit anhalten und weitere Opfer zu befürchten sind.
Geschichte
Der Völkermord an den Armenier*innen, der Befreiungskrieg gegen die imperialistischen Länder und die kollektive Psychose der Türkei.
Anatolien und Mesopotamien (Zweistromland), in dem Rojava liegt, ist seit vielen Tausend Jahren ein buntes Mosaik von Ethnien und Religionen. Es gibt verschiedene muslimische und christliche Richtungen und andere Religionen wie die Jesid*innen. Das osmanische Reich erstreckte sich bis 1918 weit über Mesopotamien hinaus. 1915 organisierte das frisch an die Macht gekommene, türk-nationalistische Regime den Völkermord an der verbliebenen armenischen Bevölkerung der Türkei. Sie setzten dafür auch kurdische Stämme ein. Auch gegen aramäische, assyrische und griechische Bevölkerungsgruppen wurden systematische Verfolgungen organisiert. Bis heute sind viele christliche, jüdische und jesidische Bevölkerungsgruppen aus Anatolien und dem türkischen Teil Mesopotamiens freiwillig oder gezwungenermassen ausgewandert.
Doch Opfer gab es im Verlauf der Auflösung des osmanischen Reiches und der Neuordnung des mittleren Osten auf allen Seiten. Die europäischen Grossmächte versuchten, auch unter Einsatz der "Minderheiten", das osmanische Reich aufzuteilen. Dagegen wehrte sich in den 1920er-Jahren die türkische Befreiungsbewegung unter Atatürk erfolgreich. Die moderne Türkei wurde gegründet und es kam zu einem schrecklichen "Austausch von Bevölkerungen". Griechisch stämmige mussten die Türkei verlassen, während "Türken" aus dem Balkan verjagt wurden. Atatürk und seine Leute erfanden das "Türkentum" als neue, einigende Identität der Bevölkerung der Türkei. Dagegen wehrten sich kurdische Bewegungen seit den 1920er-Jahren immer wieder. Seit 1984 führt die PKK mit Unterbrüchen einen Guerillakampf.
Weder der Völkermord an den Armenier*innen noch die Ermordung und Vertreibung von vielen Bevölkerungsgruppen des anatolischen Mosaiks wurden in der Türkei je aufgearbeitet. Hingegen gibt es eine anhaltend geschürte, psychotische Angst vor der Aufteilung der Türkei. Das erklärt, warum der brutale Krieg Erdogans gegen die Bevölkerung Afrins in der Türkei bis weit in säkulare und fortschrittliche Kreise hinein Unterstützung findet. Seit Jahrzehnten wird die Angst davor, dass die kurdische Bewegung und die PKK oder die syrische PYD, von "Imperialisten" zur Schwächung oder gar Aufteilung der Türkei benützt werden könnten, geschürt.
In Syrien und besonders in Rojava löst der Angriff der Türkei und der verbündeten ultra-islamistischen Banden die Angst vor einem erneuten Völkermord aus.
Entwicklung unter Erdoğan
Die Gezi-Park-Bewegung führte 2013 zu einer Aufbruchstimmung in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft. Sie wurde von der ursprünglich gemässigt-islamistischen AKP-Regierung mit massiver Repression zerschlagen. Am 7. Juni 2015 schaffte die prokurdische HDP die 10-Prozent‐Hürde und zog mit einem Stimmenanteil von 13 Prozent ins türkische Parlament ein. Die Hoffnung, die seit 2013 geführten Friedensverhandlungen könnten jetzt ernsthaft vorangetrieben werden, war gross. Mit dem Wahlerfolg der HDP erreichte Recep Tayyip Erdoğan sein erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit im Parlament jedoch nicht. Er verfehlte damit vorerst sein Ziel, die türkische Verfassung in Richtung einer Präsidialdemokratie umzubauen. Um seine persönliche und die Vormachtstellung der AKP zu erhalten respektive weiter ausbauen zu können, antwortete er mit einem offenen Angriff auf die kurdische Autonomiebewegung und die Zivilbevölkerung – Ende Juli 2015 erklärte er den Friedensprozess endgültig für beendet.
Cizre nach der ersten Ausgangssperre vom Sep. 2015
Vor dem Hintergrund der nachfolgend zunehmenden polizeilichen und militärischen Interventionen – insbesondere in den mehrheitlich kurdisch besiedelten Landesteilen – hatten verschiedene Quartiere, Dörfer und Städte ihre Selbstverwaltung ausgerufen. Als Reaktion hierauf wurden von staatlicher Seite über ganze Ortschaften oder Teile davon Tage bis mehrere Wochen dauernde Ausgangssperren verhängt – mehrere grosse Stadtteile wurden unter anderem durch Artilleriebeschuss zerstört. Die historische Innenstadt der kurdischen Grossstadt Diyarbakir, Sur, wurde zerstört und die Bevölkerung vertrieben.
Die nach den Wahlen im Juni 2015 erneut eskalierte Konfliktsituation und die zunehmende Gewalt wurden verschiedentlich als bewusste Wahltaktik Erdoğans beziehungsweise der AKP bezeichnet: Die politische Destabilisierung sollte dazu dienen, die Regierungspartei mit hartem Durchgreifen als Garantin für Ordnung darzustellen und einen erneuten Wahlerfolg der HPD verhindern. Doch auch anlässlich der zweiten Wahlen am 1. November 2015 schaffte die HDP den Sprung ins Parlament. Die Repression gegenüber der demokratischen Opposition nahm gleichzeitig weiterhin zu. Weiterhin wurden Ausgangssperren verhängt, weiterhin wurden massenhaft Politiker_innen und Aktivist_innen verhaftet, weiterhin wurden unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung auch Zivilist_innen getötet.
Den gescheiterten Putsch vom 15./16. Juli 2016 instrumentalisierte Erdoğan geschickt: Der danach ausgerufene und bis heute geltende Ausnahmezustand hat weitreichenden politischen Säuberungsaktionen sowie rechtswidrigen Einschränkungen der Menschenrechte den Weg weiter geebnet und erneut zu zahlreichen Verhaftungen von Personen mit angeblichen Verbindungen zur PKK oder zu Gülen-Bewegung geführt. So wurden Dutzende von gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern verhaftet und sie durch von oben eingesetzte Beamte ersetzt. Mit dem «Ja» am 16. April 2017 zum Verfassungsreferendum wurden Änderungen an der türkischen Verfassung vorgenommen und damit die Machtfülle des Präsidenten weiter ausgebaut respektive verfassungsrechtlich legitimiert.
Allein in den ersten zehn Tagen der am 20. Januar 2018 gestarteten «Operation Olivenzweig» – so der vermeintlich friedliche Name der türkischen Offensive im Nachbarland – wurden 311 Menschen in der Türkei verhaftet, weil sie auf irgendeine Weise etwas Kritisches über den Militärschlag gesagt oder geschrieben hatten. Bis Mitte Februar ist die Zahl der Festgenommenen nach amtlichen Angaben auf rund 800 angewachsen.
Stand: 4.3.2018
