NoFrontex - Demo

23.04.2022 14:00 ★ Schützenmatte, Bern

★ Nein zu Frontex am 15. Mai

Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende und Migrierende werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Das dürfen wir nicht akzeptieren: Wenn im Mittelmeer Zehntausende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern politisch gewollter Mord! Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Frontex ist intransparent. Frontex schaut weg. Frontex beteiligt sich an illegalen «Pushbacks». Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird Frontex europaweit massiv ausgebaut. Am 15. Mai wird abgestimmt, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von 14 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen soll. Für Überwachung und Abschottung der Festung Europa sowie für Abschiebungen und Pushbacks soll Frontex bis 2027 über ein stehendes Heer von 10’000 Grenzwächter*innen sowie eigene Waffen, Drohnen, Schiffe und Flugzeuge verfügen. Frontex ist eine Armee im Krieg gegen Migration.

★ Ja zur Bewegungsfreiheit für alle

Nur eine weltweite Minderheit, die zufällig im globalen Norden geboren wurde, hat Zugang zu Pässen und Visaberechtigungen für uneingeschränkte Mobilität. Der Rest der Menschheit geniesst keine Bewegungsfreiheit und muss sich, um dasselbe Recht auszuüben, auf lebengefährliche und sehr teure Reiserouten begeben. Die Einen werden als Tourist:innen und ExPads angesehen, die anderen gelten als gefährliche Migrant:innen oder (unechte) «Geflüchtete». Diese Ungleichheit wurde ab den 1990er durch das Schengen-Abkommen verstärkt. Der Schengenraum schafft Bewegungsfreiheit für europäische Menschen im Innern, in dem die Bewegungsfreiheit für Menschen ausserhalb verhindert wird. Bewegungsfreiheit für alle würde ermöglichen, das Frontex-Budget für Menschen, anstatt für Grenzgewalt zu nutzen. Es wäre ein Ende des Krieges gegen Migration. Menschen könnten sich mit Würde und Respekt dort niederlassen, wo sie es sich wünschen. Migration muss nichts Illegales sein – das ist keine Utopie. Utopisch ist es zu denken, dass sich Migration in einer globalisierten Welt gewaltsam und durch Kriminalisierung verhindern lässt.

★ Ja zu grenzenloser Solidarität und Nein zur rassistischen Ungleichbehandlung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt klar: Weder Frontex noch andere Armeen sollen entfesselte Milliarden erhalten. Wir brauchen offene und sichere Migrationsrouten. An der Grenze zur Ukraine betreiben Frontex und lokale Grenzpolizist:innen Racial Profiling. Ukrainische Flüchtende empfangen sie solidarisch, während sie Menschen aus anderen Ländern blockieren. Es braucht Solidarität mit allen. Wir begrüssen, dass es an humanitärer Hilfe an den Grenzen zur Ukraine nicht zu fehlen scheint und kritisieren, dass Europa ähnliche Unterstützung im Mittelmeer, in der Ägäis oder auf der Balkanroute zurückhält. Wir begrüssen, dass das Dublin-System für ukrainische Flüchtende ausgesetzt wurde und dass kostenlose Weiterreise in einen europäischen Zielstaat der eigenen Wahl möglich ist. Diese Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit brauchen alle Geflüchteten! Wir verurteilen die rassistische Ungleichbehandlung der schweizer Behörden, die nicht-ukrainische Geflüchtete im Vergleich zu Ukrainer:innen mit Status S hinsichtlich Asylverfahren, Familiennachzug, Bewegungsfreiheit und im Zugang zu Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Bildung stark diskriminieren.

All dies beschleunigt die Gewaltspirale. Grenzen, Rassismus und Wettrüsten fördern Misstrauen, Konkurrenz, Spannungen, Konflikte und weitere Kriege. Wir brauchen Bewegungsfreiheit für alle statt Abschottung, eine Gesell- schaft der Solidarität statt Militarisierung, Rettungsboote statt Frontex. NEIN zu Frontex – auch am 23. April an der Demo in Bern.